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Fraktionsseite _Amtsblatt_7.12.23

Fraktion Freie Wähler

Die Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2022 brachte erfreuliche Ergebnisse. Aus einem geplanten Fehlbetrag von -3,8 Mio.€ wurde ein Überschuß von 12,9 Mio.€ errechnet. Die Hauptursache waren Gewerbesteuerzahlungen in Rekordhöhe. Die guten Ergebnisse der Industrie- und Gewerbebetriebe fließen dadurch allen Bürgern zu und ermöglichen zum Beispiel den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und andere sinnvolle Aufgaben. Die geplante Aufnahme weiterer Kredite konnte in den letzten Jahren vermieden werden, so dass der Schuldenstand im Kernhaushalt fast gleich geblieben ist. Die Freien Wähler werden mit diesen Erträgen sorgsam umgehen, um Steuererhöhungen zu vermeiden und die Verschuldung in einem vernünftigen Rahmen zu halten.

Die laufenden Haushaltsberatungen zeigen, dass die Zeiten schwieriger werden und wir nicht mehr alle Wünsche erfüllen können. Der Gemeinderat hat mehrheitlich bereits die ersten Einschränkungen beschlossen. Die Grundstruktur des ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof). wird in den nächsten beiden Jahren wie geplant gebaut. Die große, bereits beschlossene und geplante Überdachung mit Solardach, kann nicht realisiert werden. Der Beschluß wurde korrigiert, um mit der Nutzung von Standardelementen eine Einsparung von ca. 2 Mio € zu erzielen. Wir bedauern es, dass der große Wurf nicht möglich ist, sehen aber die Notwendigkeit einer Priorisierung unserer Möglichkeiten.

In der gleichen Sitzung wurde das Konzept für den Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Dächern beschlossen. Mit dem Bau weiterer Anlagen auf den Dächern unserer Schulen und städtischen Gebäude erzielen wir eine hohe Rendite, da wir einen Teil des benötigten Stroms künftig selbst erzeugen. Das ergibt deutlich mehr Erträge, als dies mit dem Solardach über dem Busbahnhof möglich gewesen wäre – für weniger Geld. Die Freien Wähler begrüssen die Verbindung ökologischer Ziele mit der Kosteneinsparung ausdrücklich.

Mit Spannung erwarten wir den weiteren Ausgang der Haushaltsberatungen und die Beschlüsse in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres am 19.Dezember.

Roland Foos
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bruchsal