Amtsblatt_31.10.25_Haushaltseinbringung 2026

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr wurde vor der Amtsübernahme von Oberbürgermeister Weigt aufgestellt und von Bürgermeister Glaser eingebracht.

Die Freie Wähler begrüßen das pragmatische Vorgehen, frühzeitig in die Haushaltsberatungen zu gehen. Dabei ist klar, dass der neue Oberbürgermeister noch keinen Einfluss auf die Inhalte und Schwerpunkte haben konnte. Wir müssen mit den geringeren Einnahmen auskommen und das bedeutet: KEINE neuen Projekte! Wir werden der Fortsetzung begonnener Maßnahmen zustimmen, alles andere wäre Wertevernichtung und Rückschritt. Das bedeutet aber eine höhere Kreditaufnahme für diese Investitionen in den nächsten Jahren. Die Großprojekte Bahnhofsumfeld, Alber-Schweitzer-Realschule und der Kindergarten am Campus laufen weiter und wir stellen die großen sogenannten Freiwilligkeitsleistungen nicht zur Disposition. Das sind die Bäder, der Stadtbus, die Stadtbibliothek, die MUKS und die Landesbühne. Wir streben die Verteilung von Belastungen auf möglichst viele Schultern an. Hierüber werden wir beraten und sehen ein Maßnahmenpaket, das entsprechend ausgewogen, aber sicher nicht schmerzfrei, sein wird. Wir begrüßen, dass im Entwurf keine weitere Aufstockung von Personalstellen vorgesehen ist. Das ist das richtige Signal und der Start einer Offensive zur Effizienzsteigerung mit Hilfe moderner Technologien.

Da immer mehr Anforderungen durch Bundes- und Landesgesetze zu erfüllen sind, haben wir fast keine Handlungsspielräume mehr. Leider gilt das einfache Prinzip schon lange nicht mehr: Wer bestellt soll auch bezahlen! Die Kommunen und natürlich auch Bruchsal müssen irgendwie handlungsfähig bleiben. Dafür setzen wir uns in den anstehenden Beratungen ein. Ohne Einschränkungen wird es nicht gehen und dafür bitten wir schon heute um das Verständnis aller Bürger.

Bruchsal, den den 27.10.2025

Roland Foos

Fraktion der Freien Wähler