Amtsblatt_10.10.25_Fraktionsseite

Stellungnahme zum Bürgerbegehren

Die Freien Wähler stimmen der Durchführung eines Bürgerentscheids zur Verpachtung von Flächen im Obergrombacher Wald zu. Das entspricht unserem Demokratieverständnis, da sehr viele Bürger dies wünschen.

Bei der Komplexität des Themas möchten wir darauf hinweisen, dass der Entscheid bzw. die Fragestellung einen sehr begrenzten Spielraum gibt: JA oder NEIN – aber wofür bzw. wogegen?

Es geht nicht generell um Windräder, da dies bereits am 31.1.23 auf Bundes- und Landesebene per Gesetz geregelt und zugelassen wurde. Es geht auch nicht um die Frage, ob bei uns Windräder gestellt werden oder nicht – auch das ist mit der Regionalplanung und den gesetzlichen Vorgaben geregelt. Die Errichtung von Windrädern in ausgewiesenen Bereichen wird zugelassen und wird kommen.

Es geht nur darum, ob im städtischen Wald bei Obergrombach bis zu 4 Windräder errichtet werden. Außerhalb des Waldes werden mindestens 3 Windräder auf privaten Flächen kommen. Jenseits unserer Gemarkungsgrenze auf Gondelsheimer Fläche werden wahrscheinlich weitere Anlagen gebaut. Unsere Schlußfolgerung daraus ist, dass mindestens 3 Windräder kommen werden, auch wenn Bruchsal ablehnt. Diese werden wir in jedem Fall sehen – aber Geld verdienen werden dann andere. Nur wenn wir im Wald auf ca. 4×1 Hektar Fläche Windräder zulassen, können wir an den Einnahmen teilhaben und diese sind erheblich. In der Abwägung wurde bereits früher erreicht, dass sehr große Waldflächen nicht betroffen werden, das sagt der Gemeinderatsbeschluss von 23.4.24. Es werden weniger als 1% der gesamten Waldflächen benötigt und die Abholzung wird auf den jährlichen Holzeinschlag angerechnet. Zusätzlich werden große Flächen neu bepflanzt und damit der Verlust ausgeglichen. Wir erwarten von der Stadtverwaltung eine sachliche, objektive und umfassende Bürgerinformation. Wir stehen zu unserem Votum für die 4 Windräder im Obergrombacher Wald und stellen uns allen Fragen in diesem Zusammenhang.

Bruchsal, den 30.9.2025

Roland Foos

Fraktionsvorsitzender der Fraktion „Freie Wähler “