Amtsblatt_8.8.25_HH-Nachtrag_29.7.25

Stellungnahme der Fraktion „Freie Wähler“ zum Nachtrags-Haushalt 2025

Zitat aus der Haushaltsrede der Freien Wähler vom19.12.2024:

„Die Freien Wähler haben nach der Abstimmung über die vorliegenden Anträge den Haushalt abgelehnt. Der Sparwille der Mehrheit des Gemeinderats und der Verwaltung entspricht nicht unseren Vorstellungen einer vorausschauenden Haushaltspolitik.“

Dass uns die Realität so schnell zwingt, den Haushaltsplan 2025 zu überarbeiten, damit haben wir nicht gerechnet. Es ist auch keine Freude nach so kurzer Zeit die Bestätigung unserer Kritik zu erhalten. Heute ist jedem klar, dass bei einem Einnahmenausfall aus Steuern von fast 30 Millionen € im Jahr 2025 dringender Handlungsbedarf besteht, um die laufenden Ausgaben bezahlen zu können.

 

Mit der Verschiebung von Investitionen wird eine Summe von 17,1 Millionen € zunächst gesperrt. Wir sehen das als Denkpause und Hinweis, in der nächsten Haushaltsberatung noch kritischer zu sein. Weitere Einsparungen betreffen die laufenden Aufwendungen. Allein 3,8 Millionen € weniger bei Sach- und Dienstleistungen. Das ist bei genauem Hinsehen weniger Geld für den laufenden Unterhalt unserer Gebäude und Straßen. Da wir damit unsere Anlagen aller Art „auf Verschleiß“ fahren, müssen wir aufpassen, dass wir hier nicht überziehen.

 

Eine Einsparung von 1 Million € beim Personalaufwand ergibt sich lediglich aus einer temporären Einstellungssperre, die mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts endet. Es gibt keine Änderung am Stellenplan 2025. Unsere Kritik aus der Haushaltsverabschiedung vom 19.12.2024 bleibt bestehen. Wir haben für unseren Antrag, den Stellenzuwachs um 50% zu reduzieren, keine Mehrheit gefunden. Wir sehen hier keinen Sparwillen der Verwaltung und erwarten, dass die ab Oktober anstehenden Beratungen zum Haushalt 2026 das Notwendige mit dem Machbaren mehr in Einklang bringen. Die Freien Wähler fordern die Verwaltung auf, jetzt nicht alle Stellen freizugeben und jede einzelne Stellenausschreibung kritisch zu hinterfragen.

Insgesamt sehen wir den Nachtragshaushalt als Sofortmaßnahme, um die Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit zu bewahren. Es muss jedem klar sein, dass heute der erste Schritt in der Konsolidierung unserer Haushalte gegangen wird, weitere müssen folgen.

Wir haben dem Nachtragshaushalt dennoch zugestimmt, auch wenn wir uns deutlichere Signale gewünscht hätten.

 

Bruchsal, den 29.7.2025

Roland Foos

Fraktionsvorsitzender der Fraktion „Freie Wähler “